SPD und CDU in Schleswig-Holstein auf Diskriminierungskurs

Landtag muss Ausschuss-Votum korrigieren

Der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages hat heute
einen Antrag der FDP abgelehnt, Landesbeamte, die in eingetragener
Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Landesbeamten
gleichzustellen. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und
Schwulenverbandes LSVD:
In den meisten Bundesländern, auch dort wo die CDU mitregiert,
stehen die Weichen längst auf Gleichstellung. Nur in Schleswig-Holstein
befinden sich SPD und CDU weiterhin klar auf Diskriminierungskurs. Nach
dem Willen der großen Koalition in Kiel gibt es Beamtinnen und Beamte
erster und zweiter Klasse. Das ist eine Herabwürdigung und nicht
hinnehmbar.
Diese Diskriminierung widerspricht außerdem der Rechtsprechung des
schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts. Es hat schon im
vergangenen Sommer entschieden, dass die Benachteiligung der
verpartnerten Landesbeamten gegen die EU-Richtlinie 2000/78/EG
verstößt.
Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD ist skandalös. Die
sozialdemokratische Landespartei wirft ihre Prinzipien über Bord und
pfeift auf Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und gleiche Rechte.
Da helfen auch bloße Lippenbekenntnisse der Landtagsfraktion überhaupt
nichts.
Wir fordern den Landtag auf, die Entscheidung des höchsten
schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts zu respektieren und das
Votum des Finanzausschusses zu korrigieren.