Äußerungen zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind Scheingefechte
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern Abend auf einer Veranstaltung der Katholischen Akademie Berlin erklärt: "Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft." Sie werde sich "mit aller Kraft" dagegen wenden, dass diese besondere Stellung zur Disposition gestellt werde. Für andere Lebensgemeinschaften habe sie Respekt, dies sei aber "nicht gleichbedeutend mit Gleichstellung." Das "C" in der CDU sei nach wie vor wegweisend für ihre Sozial-, Integrations- und Familienpolitik. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland:
Die Kanzlerin geht bei den Katholiken auf Stimmenfang und führt Scheinfgefechte. Offensichtlich will sie den Schaden wieder gut machen, den sie mit ihrer Kritik am Papst im Weltbild einiger Katholiken angerichtet hat. Frau Merkel sollte aber nicht vergessen, dass auch viele Lesben und Schwule für sie gestimmt haben und vielleicht wieder für sie stimmen wollen.
Die Wertschätzung der Ehe hat in den Ländern, in denen sie für Lesben und Schwule geöffnet wurde, keineswegs abgenommen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bekräftigt, dass der Ehe keine Einbußen drohen, wenn der Gesetzgeber Lebenspartner mit Ehegatten gleichstellt. Im Gegenteil, wenn Lesben und Schwule mit Nachdruck darauf drängen, dass ihre Lebenspartnerschaften dieselbe Verbindlichkeit wie eine Ehe haben sollen, bringen sie damit zum Ausdruck, wie sehr sie dieses Rechtsinstitut schätzen.
Die Äußerungen von Frau Merkel widersprechen auch der Praxis. Die Union hat in letzter Zeit auch auf Länderebene immer wieder einer Anpassung von Lebenspartnerschaft und Ehe zugestimmt. Mit Zustimmung der Union ist die Lebenspartnerschaft schon weitgehend der Ehe angeglichen worden.
Frau Merkel betont zurzeit, dass sie in der nächsten Wahlperiode am liebsten mit der FDP regieren wolle. Für diesen Fall hoffen wir, dass die FDP auf der vollen Gleichberechtigung bestehen wird und dass dann Frau Merkel das Wohlwollen der Katholiken egal sein wird.