CSD in Berlin für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz
Der CSD Berlin am 27. Juni 2009 steht unter dem Motto „Stück für
Stück ins Homo-Glück – Alle Rechte für Alle!“ Das Leitthema ist dabei
die Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal der
sexuellen Identität. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD):
Wir fordern eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um
das Merkmal "sexuelle Identität". In einem erweiterten Artikel 3 Absatz
3 GG soll es in Zukunft auch heißen: "Niemand darf wegen seiner
sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden."
22 CSD Vereine aus ganz Deutschland von A (wie Augsburg) bis W (wie
Würzburg) haben sich der vom LSVD initiierten Kampagne zur Ergänzung
des Gleichheitsartikels angeschlossen. Auch der Regierende
Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit hat den Aufruf unterschrieben
und fordert: Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen,
Transgendern und intersexuellen Menschen gleiche Rechte garantieren!
Der LSVD startete die Kampagne am 10. Mai 2007 anlässlich des 50.
Jahrestages des Unrechtsurteils des Bundesverfassungsgerichtes zum §
175 StGB. "Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen
das Sittengesetz" schrieb das Gericht 1957 in seinem Urteil und
erklärte die Strafbarkeit homosexueller Handlungen auch unter
Erwachsenen für verfassungsgemäß. Das Grundgesetz konnte Homosexuelle
also nicht einmal vor schweren Menschenrechtsverletzungen schützen. Bis
heute zeigt die Lücke in Artikel 3 Absatz 3 GG, dass Homosexuelle wie
Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
Argumente, Prominente und Stadtoberhäupter, die den Aufruf zur Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz unterstützen unter
http://www.artikeldrei.de/